Keine Anrechnung des Kindergeldes mehr

Mit dem Beschluss der Seelower Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend wird das Kindergeld künftig nicht mehr in die Berechnung der Gebühren für den Besuch in einer Kindertagesstätte eingerechnet. Dieser Beschluss soll ein erster Schritt sein, um die Eltern zu entlasten. Dies betrifft sowohl die Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, wie auch den Hort der Stadt Seelow.

Elternbeiträge sollen sozialverträglich sein

Gemäß des KITA-Gesetzes des Landes Brandenburg sind Elternbeiträge zur Deckung der Betriebskosten zu leisten und sollen sozialverträglich gestaltet sein. Der Elternbeitrag wird aus dem Elterneinkommen, der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang berechnet.

Grundsätzlich können laut KITA-Gesetz jedoch sämtliche Einkünfte, außer dem Elterngeld und Bafög, in die Berechnung einfließen. Das Kindergeld wird laut Einkommenssteuergesetz als steuerliche Vorleistung des Familienleistungsausgleichs gezahlt. In der Beschlussfassung heißt es: „In den unteren und mittleren Einkommensebenen wird das Kindergeld ausschließlich Sozialleistung sein. Bei den oberen Einkommen ist die Bedürftigkeit zur Zahlung von Kindergeld geringer und führt steuerlich dazu, dass das den Freibetrag übersteigende Kindergeld als steuerpflichtiges Einkommen angesehen wird.“ Um zu vermeiden, dass Eltern auf das Kindergeld, das als steuerfreies Einkommen zur Ermittlung des Elternbeitrages zu Grunde gelegt wird, im Nachhinein Steuern zahlen müssen wird das Kindergeld nicht mehr als Elterneinkommen angesehen.

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